Frag den Staat. Sämtlichen Briefverkehr mit der Firma Biontech, incl. Beraterfirmen etc..

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

sämtlichen Email- und Briefverkehr mit Vertreter*innen der Firma BioNTech, inklusive von BioNTech Beauftragten Unternehmen, wie z.B Beratungsfirmen oder Stiftungen.

Anfrage erfolgreich

Datum3. April 2022
Frist 6. Mai 2022
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Korrespondenz10

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<< Anfragesteller:in >>

am 03.04.2022

An Bundesministerium für Gesundheit Details

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtlichen Email- und Briefverkehr mit Vertreter*innen der Firma BioNTech, inklusive von BioNTech Beauftragten Unternehmen, wie z.B Beratungsfirmen oder Stiftungen.

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >> 0 KommentareMelden

Bundesministerium für Gesundheit

am 04.04.2022

Details

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Bewältigung der Pandemie ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen 0 KommentareMelden

Bundesministerium für Gesundheit

am 25.04.2022

Details

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 3. April 2022. Darin bitten Sie um die Übersendung sämtlichen E-Mail- und Briefverkehr mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma Biontec, inklusive von BioNTech Beauftragten Unternehmen, wie z.B Beratungsfirmen oder Stiftungen. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie daher, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Gleichzeitig möchte ich darüber informieren, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren entstehen werden. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf 18 Stunden. Es würde somit die Höchstgebühr über 500 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie bereit sind, die Gebühren zu übernehmen und an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen 0 KommentareMelden

<< Anfragesteller:in >>

am 28.04.2022

An Bundesministerium für Gesundheit Details

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre erste Rückmeldung zu meiner Anfrage. Ich bin bereit die ggf. anfallenden Gebühren für die Anfrage zu übernehmen. Die Begründung für meine Anfrage ist das große öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere mit Blick auf die Rahmenbedingungen für die Impfstoffentwicklung, -produktion und -distribution. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245408 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245408/

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Bundesministerium für Gesundheit

am 1. Feb.

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Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des ITZBund BSCW-Servers https://bscw.bund.de[geschwärzt] <[geschwärzt]> lädt Sie ein, mit ihm/ihr über diesen BSCW-Server zusammenzuarbeiten. Um die Registrierung abzuschließen, benutzen Sie bitte den folgenden Link oder kopieren Sie den Link in die Adresszeile Ihres Browsers: <https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/219581912?auth=6tuBJ/w7> In dem dann angezeigten Formular wählen Sie bitte für sich einen Benutzernamen und ein Passwort. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. Hinweis: Aus Sicherheitsgründen kann dieser Registrierungs-Link nur einmal verwendet werden. Danach wird er ungültig und die Einladung muss erneuert werden. Wenn Sie diese Nachricht nicht verstehen, wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] <[geschwärzt]>. Der BSCW Shared-Workspace-Server ist ein Web-basiertes System für die effiziente Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Arbeitsbereiche (siehe https://www.bscw.de/ für mehr Details zu BSCW). 0 KommentareMelden

Bundesministerium für Gesundheit

am 1. Feb.

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Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihren IFG-Antrag vom 3. April 2022. Zwischenzeitlich konnten die beantragten Unterlagen zusammengestellt und alle Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen werden. Den entsprechenden Bescheid habe ich Ihnen bereits postalisch unter dem 25. Januar 2023 übersendet. Wie in dem Bescheid angekündigt, haben wir die Unterlagen nun auf dem BSCW-Server hochgeladen. Mit separater E-Mail bekommen Sie eine Einladung, über welche Sie den Zugang zu den Dokumenten erhalten. Bitte folgen Sie den Anweisungen in dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Quelle

https://fragdenstaat.de/anfrage/briefverkehr-mit-biontech/#nachricht-770650

Alles PDFs

004a-201129-bmg-bnt-bnt162-bestellformular-bundeslaender-002-redacted.pdf

236,8 KB

004b-201129-bmg-bnt-bnt162-materialuebersicht-bmg-002-redacted.pdf

3,3 MB

004-informationsmaterialien-bestellformular-bundeslaender-redacted-geschw.pdf

111,9 KB

005-biontech-barcode-redacted-geschw.pdf

409,1 KB

007-agenda-fuer-heutigen-jf-redacted-geschw.pdf